Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.2.4.5.7 Fiktion der Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags (Nr. 3 S. 4, 5)

Rz. 445

Die tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, da schon kleine Fehler bei der Ermittlung des abzuführenden Gewinns dazu geführt hatten, dass der Ergebnisabführungsvertrag nicht durchgeführt worden war. Folge war, dass die Organschaft für das Wirtschaftsjahr, in dem der Fehler aufgetreten war, nicht anzuerkennen war und, wenn der Fehler während der Mindestlaufzeit von 5 Jahren aufgetreten war, sogar rückwirkend ab Beginn scheiterte. Ein Beispiel hierfür ist das Übersehen eines vororganschaftlichen Verlusts der Organgesellschaft, der handelsrechtlich vor der Ergebnisabführung ausgeglichen werden muss.^[1] Hinzu kam, dass insbesondere bei Änderungen des Handelsbilanzrechts u. U. nicht von Anfang an klar war, wie zu bilanzieren war, sodass sich die Bilanzierung und damit die Gewinnabführung später als unrichtig herausstellen konnten. Um derartige Probleme zu vermeiden, wurde durch Gesetz v. 20.2.2013^[2] in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 4, 5 KStG eine Regelung über eine fiktive Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags eingeführt. In den in dieser Vorschrift genannten Fällen ist die Bilanzierung bei der Organgesellschaft und damit die Ermittlung des abzuführenden Gewinns weiterhin objektiv unrichtig. Rechtsfolge ist aber nicht mehr die Nichtanerkennung der Organschaft. Vielmehr bleibt die Organschaft weiterhin bestehen und der Verstoß gegen die Bilanzierungsregeln daher steuerrechtlich folgenlos, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 4, 5 KStG erfüllt sind.^[3]

Rz. 445a

Die Neuregelung ist nach § 34 Abs. 9 Nr. 7 KStG in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuwenden. Das Gesetz entfaltet also "echte" Rückwirkung, da es auch für Vz anzuwenden ist, die vor der Verabsch...