Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Grundtatbestand (Abs. 1)

Rz. 26

^{[Autor/Stand]} Überblick. Abs. 1 normiert Tatbestand und Rechtsfolge der erweiterten beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht. Der Tatbestand gliedert sich gedanklich in zwei Teile: Die Anknüpfung an die Erbschaft- und Schenkungsteuer ("War bei einem Erblasser oder Schenker zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld [...]") einschließlich der Einordnung in deren System ("[...] bei Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des ErbStG [...]") einerseits, andererseits die zusätzliche persönliche Voraussetzung der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht ("War [...] § 2 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden").

Rz. 27

^{[Autor/Stand]} frei

1. Tatbestand

"(1) War bei einem Erblasser oder Schenker ..."

Rz. 28

^{[Autor/Stand]} Erblasser oder Schenker. § 4 setzt einen Erblasser oder einen Schenker voraus, ohne diesen Personenkreis näher zu umschreiben. Beide Begriffe entstammen dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, woraus sich neben dem expliziten Bezug auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht die dogmatische Verortung von § 4 im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zeigt. Dass die amtliche Überschrift des § 4 nur von "Erbschaftsteuer" und nicht auch von Schenkungsteuer spricht, kann nicht als Einschränkung des Anwendungsbereichs verstanden werden. Vielmehr gilt § 1 Abs. 2 ErbStG hier entsprechend. Im ErbStG werden die Begriffe "Erblasser" und "Schenker" zwar verwendet (z.B. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1, § 20 Abs. 1 ErbStG), aber nicht definiert. Das ErbStG orientiert sich vielmehr an Erwerbsvorgängen, den Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 ErbStG) und die Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 ErbStG). Dabei wird diejenige Person, auf welche Vermögen übergeht, als Erwerber und ...