Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 4. Eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer

Rz. 140

^{[Autor/Stand]} Keine Gesetzesdefinition. § 34 c Abs. 1 enthält keine näheren Angaben darüber, wann eine ausländische Steuer der deutschen Einkommensteuer entspricht. Der insoweit von § 34 c Abs. 1 verwendete Begriff ist deshalb ein unbestimmter, den auszufüllen den Gerichten aufgegeben ist. Es kommt nicht auf die steuertechnische Ausgestaltung (Steuersatz, Pauschalierung), die Gleichartigkeit der Steuerbemessung (Einkünfte, Einkommen) oder die Art der Steuererhebung (Veranlagung, Quellensteuereinbehalt) an.^[2] Die Finanzverwaltung leistet dazu Entscheidungshilfe, indem sie die nach ihrer Auffassung anrechenbaren ausländischen Steuern in der Anlage 6 zu den Einkommensteuer-Richtlinien aufführt und hierauf in H 34 c EStH (1–2) hinweist. Die Anlage zeigt die Vielfalt der anrechenbaren ausländischen Steuern. Diese werden teilweise von einer Art Gesamteinkommen, teilweise nach Schedulenart unmittelbar von bestimmten Einkünften, teilweise als Quellensteuern von den Bruttoeinnahmen und teilweise als Quellensteuern von geschätzten Einkünften erhoben. Es fällt auf, dass weder Anlage 6 noch H 34 c EStH (1–2) ein Wort über die ausländische Bemessungsgrundlage und ihren Vergleich mit der inländischen verliert. Ein entsprechender Vergleich ist deshalb nicht vorzunehmen.

Rz. 141

^{[Autor/Stand]} Ausländische Steuer. Die der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer muss einerseits eine Steuer und anderseits eine ausländische Steuer sein. Sie muss außerdem in dem Staat erhoben worden sein, aus dem die Einkünfte stammen (Quellenstaat). Ob eine Steuer angenommen werden kann, beurteilt sich nach § 3 Abs. 1 AO. Dem steht nicht entgegen, dass das Ausland möglicherweise mit einem anderen Steuerbegriff operiert. § 34 c ist deutsches Recht. Die in der Vorschrift verwendeten Begriffe müs...