Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / 2.2.1 Allgemeines

Rz. 26

Abweichend von der Grundregel des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht die Steuer bei aufschiebend bedingten, aufschiebend befristeten oder betagten Erwerben nicht schon mit dem Tod des Erblassers, sondern erst mit Eintritt der Bedingung oder des vergleichbaren Ereignisses. Dabei kann ein entsprechender Erwerbsgrund nach deutschem Erbrecht nur auf einer Vermächtnisanordnung beruhen. Denn eine Erbeinsetzung, deren Eintritt von einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung abhängt, stellt eine Nacherbfolge dar. Da das Vermögen mit dem Erbfall nicht subjektlos werden kann, sind zunächst die gesetzlichen Erben als Vorerben berufen.^[1]

Rz. 27

Die aufschiebende Bedingung bzw. Befristung kann sich entweder auf den Erwerbsgrund selbst beziehen oder nur einzelne Erwerbsgegenstände betreffen. In beiden Konstellationen ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG einschlägig. Bezieht sich die aufschiebende Bedingung bzw. Befristung auf einen in den Nachlass fallenden Anspruch, bleibt dieses Forderungsrecht zunächst für die auf den Todestag durchzuführende Wertermittlung (§ 11 ErbStG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) außer Ansatz. Die Steuer für den zunächst unberücksichtigten Teil entsteht mit Eintritt der Bedingung bzw. des Ereignisses. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen eigenen Steuerfall.^[2] Der dogmatische Unterschied zu einem Erwerb aufgrund bedingten, betagten oder befristeten Erwerbsgrundes besteht darin, dass letzterer einen eigenständigen Steuerfall bildet. Die für den Stpfl. ungünstige Folge besteht darin, dass eine Saldierung positiver und negativer Erwerbe wegen § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG bei selbstständigen Erwerbsvorgängen nicht möglich ist.^[3] Das FG Münster^[4] nimmt unter Bezugnahme auf diese BFH-Rechtsprechung auch dann 2 eigenständige Erwerbsvorgänge mit jew...