Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 14 Berücksichtigung frü ... / 3.7 Ermittlung der Jahressteuer bei Steuern vom Kapitalwert von Renten bei Zusammenrechnung mit Vorerwerben

Rz. 79

Hat der unentgeltliche Erwerber eines Rentenstammrechts die Jahresversteuerung nach § 23 ErbStG gewählt und muss für Zwecke der Besteuerung eine frühere Zuwendung als sog. Vorerwerb i. S. d. § 14 ErbStG berücksichtigt werden, wirft die Berechnung der Jahressteuer praktische Probleme auf. Der für die Jahressteuer anzusetzende Steuersatz^[1] soll in diesem Fall nicht dadurch ermittelt werden können, dass der für den Gesamterwerb maßgebliche Steuersatz herangezogen wird. Der Steuersatz ist nach umstrittener Ansicht vielmehr durch eine Verhältnisrechnung zu berechnen.

Rz. 80

Die Vorschrift des § 23 ErbStG gewährt dem Erwerber für die Versteuerung von Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ein Wahlrecht. Der Steuerpflichtige kann frei entscheiden, ob er die Erbschaft-/Schenkungsteuer – ermittelt auf Basis des Kapitalwerts der zugewandten Rente, Nutzung oder Leistung – durch Einmalzahlung sofort entrichtet, oder ob er die Steuer jährlich – ausgehend vom Jahreswert dieser Rechte – bezahlt. Trifft er in seiner Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung keine Wahl hinsichtlich der Besteuerung, geht das FA von der Regelbesteuerung aus. Es wird dann die Erbschaft-/Schenkungsteuer ausgehend vom Kapitalwert der zugewandten Rente, Nutzung oder Leistung bemessen und der Steuerpflichtige hat die Steuer in voller Höhe zu bezahlen.

Rz. 81

Für die nachfolgende Betrachtung unproblematisch sind die Fälle, in denen der Vorerwerb aus Vermögen bestand, für das die Wahlmöglichkeit nach § 23 ErbStG eröffnet war. Denn in die Zusammenrechnung mit dem Nacherwerb geht der Vorerwerb mit dem Kapitalwert (z. B. dem der zugewandten Rente) ein. § 23 ErbStG regelt nämlich nur die Erhebung der Erbschaft-/Schenkungsteuer für diesen früheren Erwerb. Für Zwecke der Zusammenrechnung mit dem Nacherwerb ...