Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen

Leitsatz

1. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbstständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Aus der mit der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angestrebten Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs u.a. von Selbstständigen mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern folgt, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbstständig Tätigen grundsätzlich ebenso gelten.

3. Fahrtkosten einer selbstständig tätigen Musiklehrerin sind zum uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug zuzulassen, soweit sie zwischen Wohnung und ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen anfallen und keiner dieser Beschäftigungsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukommt.

Normenkette

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

Sachverhalt

Die Klägerin erteilte 2008 als freiberuflich tätige Musiklehrerin im Auftrag einer kommunalen Musikschule in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie suchte jede dieser Einrichtungen einmal wöchentlich mit ihrem privaten Kfz auf. In ihrer Wohnung unterhielt sie ein Arbeitszimmer, in dem sie den Unterricht vorbereitete, Musikinstrumente lagerte und Büroarbeiten erledigte.

Als Betriebsausgaben setzte sie u.a. Fahrtkosten in Höhe von pauschal 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer an. Das FA erkannte nur 0,30 EUR pro Entfernungskilometer an.

Die Klage hatte Erfolg (FG Münster, Urteil vom 22.3.2013, 4 K 4834/10 E, Haufe-Index 3707868, EFG 2013, 839).

Entscheidung

Die Revision des FA war unbegründet. Da die Klägerin – wie ein Arbeitnehmer in Einsatzwechseltätigkeit – verschiedene Unterricht...