Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.5.6 Besondere Stundungsregelung und Wegfall der Steuer für natürliche Personen bei Entstrickung ab 01.01.2022 (§ 27 Abs 3 Nr 3 S 2 Nr 2 UmwStG idF des JStG 2022)

• Stundungsregelung und Entfallen der ESt nach § 6 Abs 3 und 4 AStG idF des ATADUmsG

Tz. 225i

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Durch das ATADUmsG sind die Stundungsregeln bei der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG neu konzipiert worden. Statt einer unbegrenzten Stundung in EU-EWR-Fällen (s § 6 Abs 5 AStG idF des SEStEG, s Tz 225aff) ist mit Wirkung ab VZ 2022 eine Ratenzahlung über sieben Jahre gegen Sicherheitsleistungen eingeführt worden. Diese Stundung gilt einheitlich für Entstrickungsfälle sowohl im EU-/EWR-Bereich als auch bei Drittländern (sog One-Fits-All-Lösung; dazu s Häck/Oertel, ISR 2021, 286).

IRd ATADUmsG ist § 27 Abs 3 Nr 3 UmwStG idF des SEStEG nicht an die Neuregelungen angeglichen worden. Damit ergab sich eine Ungleichbehandlung der Stundung bei Wegzug natürlicher Pers mit einbringungsgeborenen Anteilen im PV ggü der Wegzugsbesteuerung gem § 6 AStG bei Anteilen iSd § 17 EStG. Denn der für die einbringungsgeborenen Anteile maßgebende § 27 Abs 3 Nr 3 S 2 UmwStG idF des SEStEG verwies "statisch" auf die Stundungsregelung des § 6 Abs 5 AStG idF des SEStEG (s Häck/Böhmer, in F/W/B/S, § 6 AStG Rn 57). Die neuen Stundungsbedingungen des § 6 AStG idF des ATADUmsG waren demnach weder durch Ges-Verweis noch durch Ges-Auslegung auf einbringungsgeborene Anteile anwendbar (s Patt, GmbH-StB 2020, 360/365). Der Ges-Geber hat iRd JStG 2022 den Bedarf erkannt, "die für die sog einbringungsgeborenen Anteile in § 27 Abs 3 Nr 3 UmwStG enthaltenen Regelungen zur Stundung der ESt anzupassen" (s BT-Drs 20/3879 v 10.10.2022, 107 zu Art 7). Für Entstrickungssachverhalte ab 01.01.2022 sind nunmehr die Stundungsregelungen der One-Fits-All-Lösung nach § 6 Abs 3 und 4 AStG auch bei den einbringungsgeborenen Anteilen anzuwenden. Dies schließt das Entfallen der ESt in den sog Rückkehrfällen ein.