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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.2 Kredit-, Wertpapier- und Finanzdienstleistungsinstitute, bei denen die Anteile dem Handelsbestand iSd § 340e Abs 3 des HGB (bis zum VZ 2016: dem Handelsbuch) zuzurechnen sind (§ 8b Abs 7 S 1 KStG)

Alexandra Pung
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Tz. 354

Stand: EL 107 – ET: 09/2022

Nach § 8b Abs 7 S 1 KStG sind die Abs 1–6 des § 8b KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand iSd § 340e Abs 3 des HGB (bis zum VZ 2016: nach Art 102 bis 106 VO EU 575/2013 [dies betrifft die CRR-Institute] bzw nach § 1a KWG iVm Art 102 bis 106 VO EU 575/2013 [dies betrifft alle anderen Institute] [§ 1a KWG aF/§ 1 Abs 12 KWG aF] dem Handelsbuch) zuzurechnen sind. Ab dem 26.06.2021 werden auch Wertpapierinstitute von der Regelung erfasst. Zur Abgrenzung bei Factoring- und Leasingunternehmen s Tz 372.

Liegt aufgrund der Fiktion des § 2 Abs 1 oder 6 KWG ein Institut nicht vor, ist uE nicht § 8b Abs 7 S 1, sondern § 8b Abs 7 S 2 KStG zu prüfen. GlA s Ebel (FR 2014, 500, 502) und wohl auch s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 515).

Kreditinstitute sind gem § 1 Abs 1 KWG Unternehmen, die die in § 1 Abs 1 S 2 Nr 1–12 KWG (abschließend) aufgezählten Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Hierzu gehören auch die CRR-Kreditinstitute iSd § 1 Abs 3d KWG. Zur Qualifizierung einer Sparkasse als Kreditinstitut auch s Urt des BFH v 26.09.2018 (BFH/NV 2019, 416).

Finanzdienstleistungsinstitute betreiben gem § 1 Abs 1a KWG die in § 1 Abs 1a S 2 Nr 1–12 KWG (abschließend) genannten Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ohne Kreditinstitut zu sein. Ebenfalls hierzu s Milatz (BB 2002, 1066, 1070).

Gosch (in Gosch, 4. Aufl, § 8b Rn 561b) geht uE zutr davon aus, dass die oa Abgrenzung ungeachtet der Tatsache, dass sich § 8b Abs 7 S 1 KStG nicht mehr ausdrücklich auf das KWG bezieht, auch fü...

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