Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.2.4.2 Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung (§ 8c Abs 1a S 3 Nr 1 KStG)

Tz. 328

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Nach § 8c Abs 1a S 3 Nr 1 KStG setzt die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen voraus, dass die Kö eine von der Verlust-Kö und deren Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung (wegen des Begriffs s § 77 BetrVG) mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt. Die Fin-Verw lässt auch eine vergleichbare Arbeitsplatzregelung in einem Tarifvertrag und/oder in einem Sozialplan gelten (s Rn 13 der Vfg der OFD NRW v 20.12.2018, DB 2019, 26). Die Regelung des § 8c Abs 1a S 3 Nr 1 KStG soll sicherstellen, dass eine solche Regelung unter Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer getroffen wird. Nach der Ges-Begr (s BT-Drs 16/13429, 51) reicht es aus, wenn die Betriebsvereinbarung nach dem Beteiligungserwerb iRd Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen wird (s Ziegenhagen/Thewes, DB 2009, 2116, 2117). Das Ges fordert das Befolgen der geschlossenen Betriebsvereinbarung, nennt aber keine Mindestbefolgezeit. Nach Auff von Frotscher (in F/D, § 8c KStG Rn 202) reicht es bei langjährigen Sanierungsbemühungen aus, wenn die Betriebsvereinbarung erst mehrere Jahre nach dem Beteiligungserwerb abgeschlossen wird. Lang (s DStZ 2009, 751, 754) empfiehlt, in der Betriebsvereinbarung den einzuhaltenden Zeitraum zu bestimmen. Ein Unternehmen kann eine Krisensituation häufig nur dann bewältigen, wenn es Kosten auch durch den Abbau von Arbeitsplätzen reduziert. Aus diesem Grund sind die begünstigten Sanierungsmaßnahmen auch dann auf die Erhaltung der Betriebsstruktur gerichtet, wenn die Kö zur Krisenbewältigung mit den Vertretern der Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung trifft, die eine Arbeitsplatzregelung zum Gegenstand hat. Der Erhalt von Arbeitsplätzen wird nicht vorausgesetzt.

Tz. 329

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Vor dem Hintergrund, dass § 8c Abs 1a S 3 KStG auf die Erhalt...