Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.6 Stundung

Tz. 263

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Eine spezielle Vorschrift zur Stundung der St auf einen Einbringungsgewinn enthalten weder § 20 UmwStG (anders noch die Vorgängerregelung, s § 20 Abs 6 UmwStG aF) noch die anderen Einbringungsvorschriften des UmwStG. Daher gelten die allg Grundsätze des § 222 AO.

Selbst in den Fällen, in denen wegen Wegfall oder Beschränkung des inl Besteuerungsrechts (s § 20 Abs 2 S 2 Nr 3 UmwStG) ein Einbringungsgewinn entsteht, sieht das UmwStG keine Stundungsmöglichkeit der St auf den Entstrickungsgewinn vor. Die Stundungsregelungen anderer Entstrickungsnormen, nämlich §§ 36 Abs 5 EStG und 6 Abs 4 AStG, sind auch nicht analog anwendbar. Anders als die Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG regeln die Stundungsvorschriften des § 6 Abs 4 AStG nur PV und des § 36 Abs 5 EStG nur die "Fälle des § 16 Abs 3a EStG", dh Betriebsaufgabe durch Handlung des Stpfl oder Rechtsvorgang (die Sacheinlage erfolgt aber gerade gegen Gewährung neuer Anteile und somit iRe Betriebsveräußerung).

Im UmwStG fehlt ein Verweis auf die Anwendung des § 4g EStG. Aufgr der bisher angeordneten Vorrangigkeit des UmwStG (s § 4g Abs 1 S 4 EStG aF) war die AP-Methode auf Gewinne aus Sacheinlagen nicht zulässig (ebenso s Ritzer, in R/H/vL, 3. Aufl, Anh 7 Rn 151 mwNachw; s BT-Drs 20/12780, 120). Durch das JStG 2024 wurde § 4g Abs 1 S 4 EStG nF neu gefasst, sodass nunmehr die AP-Regelung des § 4g Abs 1 S 1–3 EStG auch in Fällen des UmwStG entspr gilt. Die Änderung ist in allen offenen Fällen anzuwenden (s § 52 Abs 8a EStG idF des JStG 2024). Mithin kann ein AP gebildet und aufgelöst werden, sodass hierdurch eine zeitliche Streckung der Besteuerung erzielt werden kann, wenn es aufgr einer Umw zu einer Aufdeckung stiller Reserven infolge der Beschränkung oder des Ausschlusses des Besteuerungsrechts de...