Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2.1 Begriff der Ausschließlichkeit

Tz. 79

Stand: EL 117 – ET: 03/2025

Die Ausschließlichkeit wird bereits in § 51 AO als Voraussetzung für die Annahme st-begünstigter Zwecke genannt. Ausschließlichkeit (s § 56 AO) ist gegeben, wenn im ideellen Bereich von der Kö nur st-begünstigte Zwecke verfolgt werden. Dabei können mehrere st-begünstigte Zwecke nebeneinander verfolgt werden, jedoch schließt das Vorhandensein eines nichtbegünstigten Zwecks die St-Befreiung insges aus; es kommt keine Aufteilung in einen stfreien und einen stpfl Bereich in Betracht (s Urt des BFH v 20.12.1978, BStBl II 1979, 496).

Im Einzelnen gilt folgendes:

• Nach dem Urt des FG Ddf v 28.10.2019, DStR 2020, 733, Rev eingelegt, Az BFH: V R 1/20, ist eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze nach den mit ihrer Anteilseignerin und weiteren Unternehmen abgeschlossenen Betreiberverträgen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt werden sollen und die ihre Leistungen gegen marktübliches Entgelt erbringt, nicht aufgr der Förderung der Allgemeinheit oder der Verfolgung mildtätiger Zwecke als gemeinnützig anzuerkennen. Dies habe zur Folge, dass das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO nicht erfüllt ist. Vom BFH wurde dies mit Urt v 01.02.2022 (DStR 2022, 1718) bestätigt. Danach fördert eine Kö, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Pers-Kreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Nach Auff des BFH kommt es hier – entgegen dem Urt des FG – auf die Frage der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) nicht an, da es nach § 52 Abs 1 S 2 AO bereits am Grundtatbestand der Gemeinnützigkeit fehlt.
• Auch bei mehreren st-begünstigten Zwecken, die n...