Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4 Eigenkapitaltest (sog EK-Escape) (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG)

Tz. 121

Stand: EL 116 – ET: 12/2024

Von der Zinsschranke betroffene konzernzugehörige Betriebe haben die Möglichkeit, deren Anwendung durch den Nachweis einer konzerndurchschnittlichen oder besseren EK-Quote zu verhindern (sog EK-Test). Der EK-Test fordert dabei den Vergleich der EK-Quoten von Konzern und Betrieb und ist anhand der Bil des vorangegangenen Wj zu führen.

In § 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG wird die eigentliche Stoßrichtung der Zinsschrankenregelung deutlich. Der Gesetzgeber des URefG 2008 will verhindern, dass grenzüberschreitend tätige Konzerne ihre Erträge in ausl Staaten mit niedrigerer St-Belastung und ihre Aufwendungen in das höher besteuernde D verlagern (s Tz 10 ff). Der vom Gesetz vorgeschriebene EK-Test soll anzeigen, ob eine missbräuchliche Verlagerung von FK nach D stattgefunden hat.

• Wenn die EK-Quote der inl Konzerngesellschaft (= inl Betrieb) nicht schlechter ist als die des Konzerns insges, wird ges vermutet, dass eine solche Verlagerung nicht stattgefunden hat. Für diese Kö wird der Zinsabzug nicht begrenzt, es sei denn, es liegt eine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung iSv § 8a Abs 3 KStG vor.
• Ist hingegen die EK-Quote einer inl Konzerngesellschaft um mehr als 2 %-Punkte schlechter als die des Konzerns, greift derEK-Escape nicht, und es kommt zur Anwendung der Zinsschranken-Grundregel nach § 4h Abs 1 EStG (s § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 1 und 2 EStG). Für Wj, die vor dem 01.01.2010 endeten, betrug die Toleranzgrenze 1 %-Punkt (s § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 2 iVm § 52 Abs 12d S 4 EStG idF des WachstumsBG, s Tz 252c). Ebenfalls hierzu s Herzig/Bohn (DStR 2009, 2341, 2345); s Bien/Wagner (BB 2009, 2627, 2632); s Scheunemann/Dennisen/Behrens (BB 2010, 2324); s Scheunemann/Dennisen (BB 2009, 2564, 2565); s Ortmann-Babel/Zipfel (Ubg 2009, 813, 815); s ID...