Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.2 Einkommensermittlung bei Unterstützungskassen

Tz. 98

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

UK sind keine VU. Für die Einkommensermittlung ist zwischen UK in der Rechtsform der Kap-Ges einerseits und UK in der Rechtsform des Vereins oder der Stiftung andererseits zu unterscheiden.

Tz. 99

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Für UK in der Rechtsform der Kap-Ges vertritt die Fin-Verw bislang folgende Auff:

Bei diesen UK sind alle Eink solche aus Gew (s § 8 Abs 2 KStG).

Die Zuwendungen des Trägerunternehmens sind als gesellschaftsrechtliche Einlagen zu behandeln und deshalb nicht als Ertrag zu erfassen. Die Leistungen der Kasse sind nabzb gem § 10 Nr 1 KStG (s § 10 KStG Tz 12, so bereits Vfg der OFD Ddf v 05.11.1987, DB 1987, 2613, und BB 1964, 26).

Eine Rückübertragung von Kassenvermögen auf das Trägerunternehmen ist als vGA zu behandeln.

Bei der Einkommensermittlung der UK sind die §§ 21 Abs 2, 21a KStG zu beachten.

Tz. 100

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Beim Trägerunternehmen stellt dieser Rückfluss von Zuwendungen einen ertragswirksamen Zufluss (BE) dar.

Tz. 101

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Die aus Tz 99 und 100 ersichtliche jahrzehntelange Auff der Fin-Verw war bereits durch die BFH-Rspr (s Urt des BFH v 04.12.1991, BStBl II 1992, 744 und v 05.11.1992, BStBl II 1993, 185) in Frage gestellt worden.

Tz. 102

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Das Urt des BFH v 04.12.1991 (BStBl II 1992, 744) vertrat eine von der bisherigen Auff der Fin-Verw abw Rechtsansicht.

Der BFH ging in seiner Entsch davon aus, dass die Zuwendungen des Trägerunternehmens an die UK Zahlungen mit Gegenleistungscharakter seien, weil die Kasse die an sich vom Trägerunternehmen selbst zu erbringende Altersversorgung übernehme und hierfür Zuwendungen erhalte, die ihre Finanzkraft sichern sollen. Dieser Gegenleistungscharakter hätte uE zur Folge gehabt, dass die Zuwendungen bei der Kasse nicht meh...