Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.3.1 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

Tz. 80

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

• StPflicht/Eink

Der Einbringungsgewinn II ist ein Gewinn aus der "Veräußerung von Anteilen" (s § 22 Abs 2 S 1 UmwStG); dies gilt nicht nur beim Anteilstausch, sondern auch im Fall der Betriebseinbringung unter Einschluss von Anteilen an Kap-Ges oder Gen. Haben die eingebrachten Anteile zum PV einer natürlichen Pers gehört, liegen Eink aus Gew vor (s § 17 EStG; bis VZ 2008 ggf § 23 EStG aF). Bei der Anteilseinbringung aus einem BV rechnet der Einbringungsgewinn II zu derjenigen Eink-Art, zu der auch die Ergebnisse aus dem Betrieb gehören (dh Eink aus L + F, Gew oder selbständiger Tätigkeit). Maßgebend sind die Verhältnisse beim Einbringenden zum Zeitpunkt der Anteilseinbringung (Rückschluss aus § 22 Abs 2 S 2 und 3 UmwStG). Bei der Versteuerung gelten die allg Grundsätze; das Halb-/Teileink-Verfahren ist anzuwenden (s §§ 13, 15, 16 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2, 17, 18 EStG iVm §§ 3 Nr 40, 3c EStG; einhellige Auff, s Widmann, in W/M, § 22 UmwStG Rn 323; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 460; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 135; s Bilitewski, in H/M/B, 6. Aufl, § 22 UmwStG Rn 252; s Nitzschke, in B/H, § 22 UmwStG 2006 Rn 79; ebenso s UmwSt-Erl 2025 Rn 22.12 und die Ges-Materialien, s BT-Drs 16/2710 v 25.09.2006, 47 unter Allg zu § 22 UmwStG).

Zu St-Ausländern als Einbringende s Tz 59a.

In den Sonderfällen der Einbringung von Anteilen an Kap-Ges des PV bis 25 % Anteilshöhe, die vor dem 01.04.1999 bzw 27.10.2000 erworben worden sind, wird die ESt auf den Einbringungsgewinn II aus der Miteinbringung von Anteilen bei Sacheinlagen iSd § 20 Abs 1 UmwStG (s § 22 Abs 1 S 5 iVm Abs 2 UmwStG) aus verfassungsrechtlich gebotenem Vertrauensschutz iHd stillen Reserven, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bzw StSenkG entstanden sind...