Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Partielle Steuerpflicht bei Überdotierung

Prof. Dr. Matthias Alber

Tz. 15

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

§ 6 Abs 5 S 1 KStG regelt die partielle St-Pflicht der UK. Diese Kassen werden, wenn ihr Vermögen am Schluss des Wj den in § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e KStG bezeichneten Betrag, dh das um 25 % erhöhte zulässige Kassenvermögen übersteigt, stpfl, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt (s Urt des BFH v 31.07.1991, BStBl II 1992, 98 und Urt des FG HH v 06.09.1988, EFG 1989, 251, das durch die og BFH-Entsch bestätigt wurde). Die Überdotierung am Ende eines Wj ist maßgebend für das Bestehen und den Umfang einer KSt-Pflicht in dem VZ, in dem das betr Wj endet (s Urt des BFH v 22.01.2003, BFH/NV 2003, 1037).

Hinweise:

Das gilt ebenso für die GewSt (s Urt des BFH v 22.01.2003, BFH/NV 2003, 1037 und zugrunde liegendes Urt des FG Bln v 01.03.2000, EFG 2000, 637).
Zur Überdotierung einer Gruppen-UK und zur kassenbezogenen Beurteilung, s Urt des BFH v 26.11.2014, BStBl II 2015, 813. Danach ist die Frage, ob eine UK mit mehreren Trägerunternehmen (sog Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre St-Freiheit zu beachtenden Anforderungen an die Vermögensbindung den Trägerunternehmen (zurück) zu übertragen, nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen, sondern nach Maßgabe des Gesamtvermögens der UK zu beurteilen (sog kassenorientierte Betrachtung).
Zur Ermittlung des tats Kassenvermögens s § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Tz 79, 80; zur Ermittlung des zulässigen Kassenvermögens s § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Tz 81–86; für rückgedeckte UK s § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Tz 87, 88, für Gruppen-UK s § 5 Abs 1 Nr 3 KStG Tz 89–90.
Der BFH hat mit dem nicht amtlich veröffentlichten Urt I R 65/15 v 27.09.2017 entschieden, dass UK in ihrer Steuerbilanz eine Rückstellung für die...

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