Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.5.3 Kapitalerträge gem § 20 Abs 1 Nr 5 und 7 EStG (§ 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c EStG)

Tz. 75

Stand: EL 104 – ET: 12/2021

Die beschr StPflicht von Kap-Erträgen iSd § 20 Abs 1 Nr 5 und 7 EStG hat im Detail eine durchaus wechselvolle Geschichte, soweit Zinsen betroffen sind (zu Genussrechten s Tz 79). Während durch inl Grundbesitz oder durch in ein inl Schiffsreg eingetragene Schiffe gesicherte Zinserträge schon immer stpfl waren, wechselte die StPflicht hinsichtlich eines Teils der sonstigen Zinsen, nämlich Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öff Schuldbuch eingetragen oder über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben waren, zwischen 1984 und 1992 zweimal. Seit 1993 besteht diese beschr StPflicht nicht mehr (s § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c Doppelbuchst aa S 2 EStG). Seither ist die beschr StPflicht für sonstige Zinsen im oa Sinne auf diejenigen beschr, die durch sog Tafelgeschäfte vereinnahmt werden. Zu Wandelanleihen und Gewinnobligationen s Tz 69. Nach den meisten DBA besteht für beschr stpfl Zinsen kein dt Besteuerungsrecht (dazu und zu EU-Recht s auch Tz 68).

Tz. 75a

Stand: EL 104 – ET: 12/2021

Sofern für Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 5 und 7 EStG nach den §§ 43ff EStG KapSt-Abzug vorgesehen ist, hat dieser grds Abgeltungswirkung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KStG). Die St-Erhebung geschieht nur dann durch Veranlagung, wenn KapSt-Abzug nicht vorgesehen ist oder die Voraussetzungen der Abgeltungswirkung (ausnahmsweise) nicht vorliegen. Im letzteren Fall wird der KapSt-Abzug iRd Veranlagung auf die KSt angerechnet.

Für das Vorgenannte ist zu beachten, dass der Geltungsbereich des KapSt-Abzugs durch den Grundsatz begrenzt ist, dass ein solcher Abzug bei nicht stbaren bzw stfreien Eink nicht stattfinden darf. Davon geht der Ges-Geber aus (auch Ges-Begr zum ZinsabschlagG, s Schmidt, § 43 EStG Rn 15; s Urt des BFH v 19.12.1984, BFHE 143, 416; DB 1985, 1977), obwohl di...