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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2 Zur "bisherigen" finalen Entnahmetheorie

Andreas Benecke, Dr. Wendelin Staats
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Tz. 203

Stand: EL 105 – ET: 03/2022

Trotz Fehlens eines allg Rechtsgrundsatzes für eine St-Entstrickung hatte der BFH in Einzelfällen dennoch das Vorliegen einer Entnahme "für betriebsfremde Zwecke" (s § 4 Abs 1 S 2 EStG) oder einer Betriebsaufgabe (s § 16 Abs 3 EStG) bejaht und die sog finale Entnahmetheorie entwickelt.

 

Tz. 204

Stand: EL 105 – ET: 03/2022

Mit Hilfe der finalen Entnahmetheorie hatte der BFH eine Gewinnrealisation in den folgenden Fällen bejaht, wobei die für das Vorliegen einer Entnahme notwendige Entnahmehandlung nicht nur in einem schlüssigen Verhalten des Stpfl (zB Überführung von WG), sondern auch in einem Rechtsvorgang (zB Vererbung von WG des BV) bestehen kann:

  • Entstrickung durch Überführung von WG vom gew zum landwirtsch Betrieb:

    s Urt des BFH v 16.03.1967 (BStBl III 1967, 318); v 14.04.1967 (BStBl III 1967, 391); und v 21.12.1977 (BStBl II 1978, 305). Durch die Einbeziehung des Grund und Bodens in die Gewinnermittlung der bilanzierenden Land- und Forstwirte (s Beschl des BVerfG v 11.05.1970, BGBl I 1970, 1145) wurde diese Rspr obsolet, s Urt des BFH v 14.06.1988 (BStBl II 1989, 187);

  • Entstrickung durch Überführung von WG vom forstwirtsch Betriebsteil in einen VOL-Landwirtschaftsteil (VOL – Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus L + F):

    s Urt des BFH v 22.05.1969 (BStBl II 1969, 584);

  • Entstrickung infolge Todes-/Erbfall oder Ausscheiden aus einer MU-Schaft:

    s Urt des BFH v 13.07.1967 (BStBl III 1967, 751) und v 19.02.1998 (BStBl II 1998, 509);

  • Entstrickung durch Überführung von einzelnen WG in eine ausl BetrSt, die in einem DBA-Land mit Freistellungsmethode belegen ist:

    s Urt des BFH 16.07.1969 (BStBl II 1970, 175); v 30.05.1972 (BStBl II 1972, 780) und v 24.11.1982 (BStBl II 1983, 113); zur Änderung der R...

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