Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.1.2.1 Wirtschaftliche/rechtliche Doppelbesteuerung

Tz. 4

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Der Hauptzweck des § 26 KStG (s Tz 1) erschließt sich zur Gänze erst, wenn man die Vorschrift im Gesamtzusammenhang mit den in D geltenden Regelungen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung sieht. Dazu ist zunächst zwischen der rechtlichen Doppelbesteuerung (auch Doppelbesteuerung "im Rechtssinne" bzw "juristische" Doppelbesteuerung) und der wirtsch Doppelbesteuerung zu unterscheiden. Gemeinsam ist beiden, dass derselbe Sachverhalt von mehreren Staaten besteuert wird. Bei der rechtlichen Doppelbesteuerung tritt hinzu, dass diese doppelte Besteuerung auch bei demselben St-Subjekt erfolgt, während man von einer (nur) wirtsch Doppelbesteuerung (schon) dann spricht, wenn derselbe Sachverhalt bei verschiedenen St-Subjekten besteuert wird. Generalisierend ist festzustellen, dass der dt Gesetzgeber die wirtsch Doppelbesteuerung (soweit sie durch ausl St verursacht wird) nur in bestimmten Fällen beseitigen möchte, während dies bei der rechtlichen Doppelbesteuerung flächendeckend angestrebt wird.

Tz. 5

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Dieser unterschiedliche Ansatz liegt daran, dass wirtsch Doppelbesteuerung bei Ausl-Sachverhalten

verursacht wird. In beiden Fällen hat der Gesetzgeber für bestimmte Fallgruppen zu Recht gewisse Vorbehalte bei der Beseitigung der Doppelbesteuerung: