Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht

Dr. Jürgen Blersch

Gesetzestext

(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss fest.

(2) ¹Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. ²Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

(3) ¹Gegen den Beschluss steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. ²§ 567 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Bisherige gesetzliche Regelungen: § 85 Abs. 1 KO, § 43 Abs. 2 und 3 VerglO

1. Allgemeines

Rn 1

Die Vorschrift steht als weitere gesetzliche Grundlage für das durch den Verordnungsgeber nach § 65 zu regelnde Vergütungsrecht neben § 63 und hat ihren Niederschlag in der nun erlassenen Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (§ 8) gefunden. Sie ist vom Aufbau her an die ursprünglich in § 43 VerglO enthaltenen Regelungen angelehnt und enthält klarstellende Erweiterungen gegenüber der rudimentären früheren Regelung in § 85 Abs. 1 Satz 2 KO.

Wie bereits zu § 63 ausgeführt, wurde im Gesetzgebungsverfahren erwogen, im Rahmen der gesetzlichen Vergütungsgrundregeln eine Vereinbarung zwischen Verwalter und Gläubigerversammlung über die Höhe der Vergütung sowie deren Auszahlungsmodalitäten zuzulassen.^{^[1]} Sicherlich hätte dies in Einzelfällen dazu geführt, dass insbesondere die unternehmerische Leistung moderner Insolvenzverwalter z.B. im Falle einer Betriebsfortführung bei gleichzeitiger Sanierung besser und angemessener honoriert worden wäre.^{^[2]} Andererseits sind bei einer solchen Möglichkeit der Vereinbarung die auf den Verwalter ...

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