Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 232 Stellungnahmen zum Plan

Gesetzestext

(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme, insbesondere zur Vergleichsrechnung zu:

1.	dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;
2.	dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;
3.	dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.

(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben.

(3) ¹Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen. ²Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten.

(4) ¹Das Gericht kann den in den Absätzen 1 und 2 Genannten den Plan bereits vor der Entscheidung nach § 231 zur Stellungnahme zuleiten. ²Enthält eine daraufhin eingehende Stellungnahme neuen Tatsachenvortrag, auf den das Gericht eine Zurückweisungsentscheidung stützen will, hat das Gericht die Stellungnahme dem Planvorleger und den anderen nach Absatz 1 zur Stellungnahme Berechtigten zur Stellungnahme binnen einer Frist von höchstens einer Woche zuzuleiten.

1. Allgemeines, insbesondere Normzweck

Rn 1

Hat der Insolvenzplan – sofern nicht von der Möglichkeit des Abs. 4 Gebrauch gemacht wird – die gerichtliche Vorprüfung des § 231 ohne Zurückweisung passiert, so obliegt auch der nächste Schritt im Verfahren dem Insolvenzgericht, das zur Vorbereitung der Entscheidung der Gläubigerversammlung im Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 235) weitere Informationen in Form von Stellungnahmen zu beschaffen hat, damit die Gläubiger einen umfassenden und möglichst objektiven Einblick über Stärken und Schwächen der geplanten Abwicklung erhalten.^{^[1]} Die Vorschrift verfolgt damit gleich mehrere Zwecke:

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