Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses

Dr. Jürgen Blersch

Gesetzestext

(1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einsetzen.

(2) ¹Im Gläubigerausschuss sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. ²Dem Ausschuss soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören.

(3) Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die keine Gläubiger sind.

1. Allgemeines

Rn 1

Die Regelung zur Einsetzung des Gläubigerausschusses entspricht im Wesentlichen den vergleichbaren früheren Vorschriften der KO. Allerdings unterscheidet die InsO mittlerweile drei Arten von Gläubigerausschüssen. Zum einen muss oder kann das Gericht bereits im Eröffnungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit einem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. einen Gläubigerausschuss nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a einsetzen, soweit die Voraussetzungen des §§ 22a vorliegen. Zum anderen kann das Gericht mit Verfahrenseröffnung ebenfalls einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 67 ernennen. Schließlich kann die Gläubigerversammlung nach § 68 jederzeit einen Gläubigerausschuss wählen. Der Gläubigerausschuss ist also während des gesamten Verfahrens das zentrale Organ der Gläubigerselbstverwaltung. Durch ihn soll der ständige Einfluss der beteiligten Gläubiger auf den Ablauf des Verfahrens sichergestellt werden.^{^[1]} Die Stellung des Gläubigerausschusses wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in einzelnen Bereichen gestärkt, um den Mitwirkungsrechten der Gläubiger in diesem Exekutivorgan im Insolvenzverfahren besser zur Geltung zu verhelfen. Hierzu wurde auf Initiative des Rechtsausschusses der Ermessensspielraum des Gerichts bei der Entscheidung über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ausdrücklich erweitert, na...

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