Bartl u.a., GmbH-Recht, GmbHG § 6 Geschäftsführer / 2. Belehrung und Versicherung

Rz. 25

Der Geschäftsführer muss z.B. durch einen Notar (auch einen ausländischen Notar, Rechtsanwalt oder Konsularbeamten) persönlich belehrt werden (grundsätzlich formfrei – nicht ausreichend Erklärung der Versicherung durch belehrende Anwältin (BGH v. 28.6.2022 – II ZB 8/22, GmbHR 2022, 1027; auch OLG Oldenburg GmbHR 2018, 310; vgl. Lutter/Hommelhoff § 6 Rz. 18; Gehrlein/Born/Simon § 6 Rz. 41). Persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich. Auch eine schriftliche Belehrung ist zulässig. Eine Vorlage des Schriftstücks etc. verlangt das Registergericht (vgl. § 8 Abs. 3).

Rz. 26

Die Geschäftsführer haben nach § 8 Abs. 3 S.1 jeder für sich (nicht "wir") zu versichern, dass ihrer Bestellung nicht die § 2 Abs. 2 Nr. 2. und Nr. 3 angeführten Umstände entgegenstehen. Die Versicherung muss die gesetzlichen Bestellungshindernisse (einschließlich der Verurteilung wegen vergleichbarer Straftaten) enthalten. Unvollständigkeit oder Unklarheit etc. führen zur Zurückweisung der Anmeldung. Insofern sind nach Rechtsprechung und Literatur strenge Maßstäbe auch für den jeweiligen Inhalt der Versicherung zu beachten (BGH v. 7.6.2011 – II ZB 24/10 – Versicherung mit nicht ausreichender Abstellung auf Urteilszeitpunkt, notwendig Abstellung auf Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils; auch v. 28.6.2022 – II ZB 8/22, GmbHR 2022, 1027 – unvollständige Versicherung ohne Bezug auf §§ 265c, 265d StGB; nicht ausreichende pauschale Bezugnahmen in der "Negativversicherung"OLG Hamm v. 19.5.2021 – 27 W 31/21, GmbHR 2021, 1105; OLG Hamm v. 19.5.2021 – 27 W 31-21, GmbHR 2021, 1105 – fehlende Anführung der Straftatbestände mit Substantiierung und ohne Nichterfüllung der Versicherung nach § 8 Abs. 3 S. 1 (Straftaten des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 [keine Erwähnung der einzelnen Straftatbestände in der Versicherungse...