Arnold/Tillmanns, BUrlG § 3 Dauer des Urlaubs / 4.4 Maßgebliches Ortsrecht

Dr. Peter H. M. Rambach

Rz. 7

Grundsätzlich ist für die Antwort auf die Frage nach dem Vorliegen eines Feiertags das am Betriebssitz des Arbeitgebers geltende Feiertagsrecht maßgebend. Soweit der Arbeitsort des Arbeitnehmers und der Sitz des Arbeitgebers in verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlicher Feiertagsregelung liegen, richtet sich zwar arbeitszeitrechtlich die Einhaltung der Feiertage und ihr Schutz nach dem Recht des Arbeitsorts, da für die öffentlich-rechtlichen Feiertagsvorschriften das Territorialitätsprinzip gilt. D. h., auch ein entsandter Arbeitnehmer muss am Arbeitsort die Feiertagsruhe einhalten. Urlaubsrechtlich kann aber gleichwohl das Recht des Betriebssitzes des Arbeitgebers gelten; dies hängt von den Umständen und eventuellen arbeitsvertraglichen Regelungen ab.

Beispiele

Ein Bauingenieur einer in Frankfurt am Main ansässigen Baugesellschaft wird als Bauleiter auf einer Baustelle in Mannheim eingesetzt. Für eine Arbeitsbefreiung am 1.11. (Allerheiligen) muss er – wenn der 1.11. nicht gerade auf einen Samstag oder einen Sonntag fällt – einen Tag Urlaub beantragen, weil dieser Tag in Hessen (Betriebssitz des Arbeitgebers) Werktag ist. Dass der 1.11. in Baden-Württemberg ein gesetzlicher Feiertag ist, ist deshalb urlaubsrechtlich gleichgültig.

Variante 1

Möchte der Bauingenieur am 1.11. aber gar keine Arbeitsbefreiung haben, muss er dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft ausdrücklich anbieten. Dieser dürfte ihn am Feiertag in Mannheim allerdings nicht beschäftigen. Sofern keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug und ist gem. § 615 BGB zur Vergütungszahlung verpflichtet, ohne dass dem Arbeitnehmer Urlaub angerechnet werden könnte. Der Arbeitgeber könnte dem Arbeitnehmer aber Aufgaben in der Zentrale in Frankfurt zur Erledigung üb...

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