OLG Zweibrücken Beschluss vom 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

EU-Faherlaubnis

Leitsatz (amtlich)

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis: Zum Nachweis eines Wohnsitzverstoßes unter Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedstaates.

Normenkette

StVG § 21; FeV § 7; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

LG Zweibrücken (Entscheidung vom 29.03.2017; Aktenzeichen 3 Ns 4282 Js 3003/15)

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29. März 2017 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten auf dessen Einspruch gegen den Strafbefehl vom 27. Juli 2015 mit Urteil vom 17. Mai 2016 zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,-- EUR verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2017 kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten ist nicht begründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte mit einem PKW jeweils in Pirmasens am 4. März 2015 den Berliner Ring und am 8. April 2015 die Straße Am Weißhof. Dabei verfügte er lediglich über ein unter dem 19. November 2014 ausgestelltes tschechisches Führerscheindokument. Eine früher innegehabte deutsche Fahrerlaubnis für die Klasse B war ihm mit am 5. August 2011 bestandskräftig gewordenen Bescheid der Stadtverwaltung Pirmasens aufgrund einer Fahrt unter Drogeneinfluss entzogen worden.

Das Landgericht hat angenommen, dass die dem Angeklagten in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ihn wegen eines Verstoßes gegen das sog. Wohnsitzerfordernis (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV...