FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 28.08.2019 - 3 K 345/16 (veröffentlicht am 05.10.2019)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Deutsches Besteuerungsrecht für von der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung an in Kanada ansässigen, beschränkt steuerpflichtigen Rentner gezahlte Rente. Rentenbesteuerung durch Steuerabzug nach § 50a Abs. 7 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Weder die Regelungen in Art. 18 DBA Kanada noch das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen verhindern eine Besteuerung von Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die an in Kanada ansässige, beschränkt steuerpflichtige Rentenempfänger gezahlt werden, durch die Bundesrepublik Deutschland (Anschluss an BFH, Urteil v. 20.12.2017, I R 9/16). Die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unterfallen nicht der Spezialvorschrift des Artikels 18 Abs. 2 DBA Kanada, sondern Art. 18 Abs. 1 DBA Kanada.

2. Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung ist kein staatliches Organ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 2 DBA Kanada.

3. Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA Kanada können Ruhegehälter auch in dem anderen Vertragsstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) besteuert werden, wenn die Beiträge zu den Altersversorgungskassen oder -systemen im anderen Staat (hier: Deutschland) steuerlich abzugsfähig waren; dies setzt nicht eine tatsächliche und volle Abziehbarkeit, sondern vielmehr lediglich eine Abziehbarkeit dem Grunde nach voraus. Die steuerliche Abziehbarkeit dem Grunde nach ist nach deutschem Einkommensteuerrecht durch den beschränkten Sonderausgabenabzug (hier: nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung) gewährleistet; soweit § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. (geändert zu Satz 3 in der vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung) die Abziehbarkeit von Beiträgen des Steuerpflicht...