FG Düsseldorf Urteil vom 11.01.2010 - 7 K 4616/08 Kg

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen

Leitsatz (redaktionell)

1. Einem polnischen Arbeitnehmer steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld auf der Grundlage der VO (EWG) 1408/71 zu, wenn er während dieser Tätigkeit im Inland nicht gegen Arbeitslosigkeit pflichtversichert war.
2. Ein Anspruch nach deutschem Recht wird durch die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für die in Polen wohnhaften Kinder polnische Familienleistungen gewährt wurden.
3. Auf die Höhe der ausländischen Leistung kommt es für die Vergleichbarkeit mit dem deutschen Kindergeld grundsätzlich nicht an.

Streitjahr(e)

2008

Nachgehend

BFH (Entscheidung vom 06.02.2013; Aktenzeichen XI R 53/10)

Tatbestand

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau lebt mit zwei Kindern in Polen. Er war ausweislich einer vorliegenden Bescheinigung vom 18.1. bis 27.4. sowie vom 15.9. bis 7.10.2005 und vom 10.4.2006 bis 9.4.2007 bei einem deutschen Arbeitgeber unselbständig erwerbstätig. Ausweislich seines Kindergeldantrags vom 1.8.2007 sowie der Arbeitgeberbescheinigung vom 23.8.2007 war er in der Bundesrepublik nicht für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert. Nach einem vom Antragsteller vorgelegten Formular E 411 – Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen - bestand nach Auskunft der zuständigen polnischen Behörde vom 29.2.2008 für seine Ehefrau in Polen im Zeitraum Januar 2005 bis August 2008 für die beiden Kinder Anspruch auf polnische Familienleistungen. Die Familienkasse lehnte mit Bescheid 2.4.2008 den Kindergeldantrag ab und wies mit Einspruchsentscheidung vom 3.11.2008 den hiergegen am 28.4.2008 erhobenen Einspruch als unbeg...