FG Düsseldorf Beschluss vom 02.02.2026 - 7 K 1746/25 Kg (PKH)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung: Erforderlichkeit der Angabe einer E-Mail-Adresse – Schreibfehler bei E-Mail-Adressierung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 AO, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung ohne die Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde erfolgt.
2. Wird der Einspruch an eine mit Schreibfehlern behaftete E-Mail-Adresse adressiert und deshalb nicht fristgerecht an die Behörde übermittelt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des entgegenstehenden Verschuldens des Einspruchsführers nicht in Betracht.

Normenkette

FGO § 142 Abs. 1; AO § 110 Abs. 1 S. 1; AO § 122 Abs. 2 Nr. 1; AO § 157 Abs. 1 S. 3; AO § 355 Abs. 1 S. 1; AO § 356 Abs. 1; AO § 356 Abs. 2; AO § 357 Abs. 1 S. 1

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Beteiligten über die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Kindergeldberechtigung für die Tochter der Antragstellerin streiten.

Die Antragstellerin ist die Mutter von K. (geboren am 00.0.2002). Für diese bezog sie Kindergeld, da K. sich seit dem 1.8.2021 in einer Ausbildung zur Verkäuferin befand. Im Jahr 2023 übersandte die Antragstellerin der Familienkasse…(nachfolgend: Familienkasse) einen weiteren Berufsausbildungsvertrag, wonach K. seit dem 1.8.2023 bis zum 31.7.2024 eine Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel absolvieren sollte. Daraufhin setzte die Familienkasse mit Bescheid vom 25.8.2023 Kindergeld für K. ab Juli 2023 fest.

Mit Bescheid vom 17.6.2024 hob die Familienkasse sodann die Kindergeldfestsetzung ab Juli 2024 auf und bat um Übersendung eines Nachweises über das En...