Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 bei Rüge der Verfassungswidrigkeit der Ermittlung des Grundsteuerwerts in Baden-Württemberg nach § 38 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG)
Leitsatz (redaktionell)
1. Die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung setzt bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes grundsätzlich voraus, dass ein besonderes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Ein besonderes Aussetzungsinteresse ist auch bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung betreffend eine Grundsteuerwertfeststellung wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung erforderlich (Anschluss an FG-Rechtsprechung, insbesondere FG Düsseldorf, Beschluss v. 10.5.2024, 11 V 533/24 A (BG), EFG 2024 S. 1283).
2. Bei einer Abwägung des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin, die Grundsteuer in Baden-Württemberg ab 1.1.2025, gestützt auf die Rüge der Verfassungswidrigkeit eines nach § 38 Abs. 1 LGrStG ermittelten Grundsteuerwerts – zumindest vorerst bis zu einer abschließenden Klärung der verfassungsrechtlichen Rechtslage – nicht bezahlen zu müssen, mit dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes, überwiegt das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung der Gemeinden und Städte des Landes, wenn die Antragstellerin trotz mehrfacher Nachfragen des Gerichts weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht hat, dass die zu zahlende Grundsteue...
