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BFH Beschluss vom 26.04.1995 - II S 5/94 (NV)

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids, der auf nicht revisiblem Landesrecht beruht

Leitsatz (NV)

1. Das frühere nordrhein-westfälische Grunderwerbsteuerrecht ist nicht mehr revisibel.

2. Hat das FG eine Klage gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid als unbegründet abgewiesen, da der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG NW i. V. m. § 42 AO 1977 erfüllt sei, so bestehen mangels Überprüfbarkeit dieser Auffassung in einem Revisionsverfahren keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 3; FGO § 118 Abs. 1; AO 1977 § 42; GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen

  • Haufe-Index 420714
  • BFH/NV 1996, 69

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