VGH Baden-Württemberg Urteil vom 31.05.2005 - 7 S 2445/02

Rechtskraft nein

Entscheidungsstichwort (Thema)

Legasthenie. Hilfe zur Erziehung. Kostenübernahme für eine Legastheniker-Therapie

Leitsatz (amtlich)

Leistungen für eine Legastheniker-Therapie können nicht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII, sondern auch als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII gewährt werden (aA: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2005 – 9 S 2633/03).

Normenkette

SGB VIII §§ 27, 35a

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 7. März 2001 – 1 K 2505/99 – geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum 01.04.1999 bis zum 30.10.1999 Hilfe zur Erziehung für die beantragte Legastheniker-Therapie zu bewilligen. Der Bescheid des Beklagten vom 17.06.1999 und der Widerspruchsbescheid vom 27.10.1999 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurück gewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Beklagte zu 1/3 und die Kläger zu 2/3.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1984 geborenen Sohnes Marcel, bei dem nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. med. … vom 22.03.1999 eine Teilleistungsstörung im Sinne einer Lese-/Rechtschreibschwäche vorliegt.

Am 02.03.1999 beantragten die Kläger beim Beklagten die Übernahme der Kosten für eine lerntherapeutische Heilbehandlung zur Behebung der Lese-Rechtschreibschwäche. Mit Schreiben vom 31.03.1999, beim Beklagten eingegangen am 01.04.1999, legten die Kläger u.a. den Therapievertrag vom 27.07.1998, die lerntherapeutische Stellungnahme des Instituts für Legastheniker-Therapie Reutlingen vom 09.05.1998, die Stellungnahme der Haupt- und Realschule Burladingen vom 13....