VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 30.10.1986 - 4 S 2771/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abordnung. Personalvertretung. Abordnung als vorläufige Regelung einer Versetzung. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Leitsatz (amtlich)

Zur sofortigen Vollziehung der Abordnung eines Lehrers, die personalvertretungsrechtlich als vorläufige Regelung einer Versetzung gemäß § 69 Abs. 5 LPVG im Blick auf ein zwischen Oberschulamtsbezirken bestehendes Lehrerversorgungsgefälle zum Schuljahresbeginn ausgesprochen wurde.

Normenkette

LBG § 37 Abs. 1; BBG § 27 Abs. 1; LPVG § 69 Abs. 5; BPersVG § 69 Abs. 5

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 1986 – 1 K 267/86 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Verfahrens in beiden Rechtszügen wird – unter Änderung der Streitwertbestimmung des Verwaltungsgerichts – auf je 4.000,– DM festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde dringt nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Oberschulamts Karlsruhe vom 20.8.1986 wiederherzustellen, durch die er mit Wirkung vom 26.8.1986 (Beginn des Schuljahres 1986/87) zum Zweck seiner späteren Versetzung im Wege der vorläufigen Regelung gemäß § 69 Abs. 5 LPVG unter Hinweis auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG von einer Grund- und Hauptschule in (…) an eine Grund- und Hauptschule in … im Bezirk des Oberschulamts Stuttgart abgeordnet worden ist, zu Recht abgelehnt. Der Senat teilt die Würdigung des Verwaltungsgerichts, wonach bei der Abwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung das private Intere...