VG des Saarlandes Beschluss vom 28.01.2008 - 5 L 1042/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übertragung von Punkten im Ökokonto

Leitsatz (amtlich)

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.

Normenkette

SVwVfG § 35 S. 1; SNG § 30

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, „festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 11.05.2007 gegen den Übertrag der Ökokontomaßnahme „Parzellen in der Gemarkung Büschdorf/Entwicklung von Extensiv-Grünland” auf die Naturland Ökoflächen Management GmbH vom 04.05.2007 aufschiebende Wirkung hat”, hat keinen Erfolg.

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag im Hinblick auf das offensichtliche Fehlen eines anzugreifenden Verwaltungsaktes bereits wegen der fehlenden Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog unzulässig oder unbegründet ist.

Das an die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 2. gerichtete Schreiben vom 04.05.2005 stellt ebe...