VG des Saarlandes Beschluss vom 05.11.2009 - 10 L 847/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahreignung bei Durchführung einer Methadon-Substitution

Leitsatz (amtlich)

1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehört u.a., dass die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie nachgewiesen ist.

2. Ist die Freiheit des Beigebrauchs anderer psychoaktiver Substanzen nicht nachgewiesen und daher von der fehlenden Fahreignung auszugehen, kann die Wiedererlangung der Fahreignung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden, auch wenn die Methadon-Behandlung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

Normenkette

VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; StVG § 3 Abs. 2 S. 3; FeV § 11 Abs. 8; FeV § 14 Abs. 2 Nr. 2; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 3

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Kläger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner unter der Geschäftsnummer 10 K 825/09 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.04.2006 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2008 und Beratung vom 30.07.2009 ergangenen Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Antragsgegnerin, durch den die Fahrerlaubnis des Antragstellers entzogen und diesem die Ablieferung seines Führerscheins innerhalb einer Woche na...