VG Aachen Urteil vom 16.06.2005 - 1 K 3296/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Familienheimfahrten. fristlose Entlassung. Zeitsoldat. Fälschung. Entlassung aus der Bundeswehr

Leitsatz (amtlich)

Zur fristlosen Entlassung eines Zeitsoldaten, der den Ausweis für Familienheimfahrten gefälscht hat

Normenkette

SG § 55 Abs. 5

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand

Der 23-jährige Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit.

Er wurde zum 2. Juli 2001 zum Grundwehrdienst einberufen, an den sich ein 14-monatiger zusätzlicher freiwilliger Dienst des Klägers anschloss. Unter dem 19. Mai 2003 verpflichtete sich der Kläger für weitere vier Jahre als Soldat auf Zeit. Er leistete seinen Dienst in der Stabskompanie des M. 46, E., und war überwiegend in der Wartung und Pflege von Funk- und Fernsprechgeräten tätig. Seine letzte dienstliche Stellung war diejenige eines Hauptgefreiten.

Am 7. Juni 2003 benutzte er gemeinsam mit seiner Freundin ohne gültigen Fahrausweis einen Zug der Bundesbahn von Düren nach Aachen. Gegenüber seinen Dienstvorgesetzten schilderte er den Vorfall wie folgt: Er habe versucht, an einem Kartenautomat im Bahnhof Düren einen entsprechenden Fahrausweis zu lösen. Da der Automat seinen 50,00 EUR-Schein jedoch nicht angenommen habe, habe er bei dem Zugbegleiter einen Fahrausweis lösen wollen. Letzteres habe der Zugbegleiter abgelehnt und ihn sowie seine Freundin übel beschimpft.

Am 6. Oktober 2003 benutzte er gegen 7.53 Uhr den Bundesbahnzug von Köln nach Koblenz ebenfalls ohne gültigen Fahrauswe...