SG Speyer Urteil vom 04.05.2006 - S 10 AL 1020/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsvermittlung. kein Anspruch eines Bordellbesitzers auf Vermittlung von Prostituierten. verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Bordellbetreiber hat als Arbeitgeber gegen die Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf die Vermittlung von Prostituierten in mit ihm zu begründende Beschäftigungsverhältnisse.

2. Ein Arbeitgeber hat zwar einen allgemeinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Vermittlung. Die Entscheidung über ein konkretes Vermittlungsbegehren durch die Beklagte erfolgt aber durch Ermessensausübung. Im Rahmen dieser Ermessensausübung muss sich der konkrete Vermittlungsauftrag an dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Sittenwidrigkeit als absolutem Versagungsgrund messen lassen.

3. Das Verlangen eines Bordellbetreibers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, aktiv zur Begründung von Beschäftigungsverhältnissen im Bereich der Prostitution beizutragen, ist als sittenwidrig anzusehen. Hieran hat sich auch mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nichts geändert.

Orientierungssatz

Die Ablehnung eines konkreten Vermittlungsgesuchs eines Arbeitgebers stellt nicht von vornherein eine Verletzung der Art 12 GG oder Art 14 GG dar.

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger betreibt in S ein Bordell, in welchem Prostituierte sexuelle Dienstleistungen gegenüber Dritten erbringen. Im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Prostituierten stellt der Kläger diesen unter anderem ausgestattete Räume gegen Entgelt zur Verfügung. Er beabsichtigt, in Zukunft Arbeitsverhältnisse mit Prostituierten zu begründen, die für ihn im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ...