SG Aachen Urteil vom 20.06.2006 - S 20 SO 26/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz. Anrechnung des Kindergeldes. volljähriges behindertes Kind. Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Orientierungssatz

1. Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden volljährigen behinderten Kindes ist nicht auf die Leistungen nach §§ 41ff SGB 12 anzurechnen.

2. Bei Leistungen nach §§ 41ff SGB 12 handelt es sich um Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10.

Nachgehend

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 02.09.2005 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 01.02.2006 verurteilt, den Klägern unter entsprechender Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 28.12.2004, 22.03.2005 und 11.05. 2005 für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 weitere Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Höhe von jeweils 970,89 EUR, zusammen 1941,78 EUR zu zahlen. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt der Beklagte. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Ansprüche der Kläger auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 in Höhe jeweils 970,89 EUR, zusammen 1941,78 EUR.

Die 1985 geborenen Kläger (Zwillinge) sind das 4. und 5. von 8 Kindern der Eheleute L. Die Kläger sind schwerbehindert und dauerhaft erwerbsgemindert. Sie wohnen bei ihren Eltern. Die Kläger erhalten seit 01.02.2004 Leistungen der GSi bei Erwerbsminderung, bis 31.12.2004 nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG), seit dem 01.01.2005 nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Auf diese Leistungen rechnete der Beklagte bis 30.06.2005 das Kindergeld, das die Eltern für di...