Sächsisches LAG Urteil vom 25.06.1996 - 9 Sa 192/96

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07. Dezember 1995 – 17 Ca 8444/95 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadenersatzforderungen aus Anlaß eines Arbeitsunfalls des Klägers.

Der am 03. Mai 1938 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Steiger beschäftigt. Am 18. August 1958 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall. Er war dadurch untertageuntauglich.

Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beklagten Schadenersatzansprüche des Klägers abgelehnt hatte, erhob der Kläger am 22. Februar 1977 Klage vor dem Kreisgericht Aue. Mit einem am 06. Juni 1977 verkündeten Urteil des Kreisgerichts Aue – Az.: A 9/77 – hat die dortige Kammer für Arbeitsrecht für Recht erkannt:

1. „Die Verklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1976 655,80 Mark zu zahlen.
2. Die Verklagte wird weiter verurteilt, monatlich an den Kläger ab 01. Januar 1977 203,00 Mark zu zahlen.
3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
4. Die außergerichtlichen Kosten hat die Verklagte zu tragen.”

Wegen der Einzelheiten dieser Entscheidung des Kreisgerichts Aue wird auf das Urteil vom 06. Juni 1977 (Bl. 22 bis 28 d.A.) Bezug genommen.

Am 15. November 1988 schlossen der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Vereinbarung „über die Schadenrealisierung nach § 98 des Gesetzbuches der Arbeit anläßlich des Arbeitsunfalles vom 16. August 1958”. Darin wird der von der Beklagten monatlich zu ersetzende Gesamtschaden mit 701,00 Mar...