Sächsisches FG Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 - 2 K 1945/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entschädigungszahlungen an Versichertenälteste als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit. Einkommensteuer 1994 bis 1997

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Tätigkeit als Versichertenältester der BfA ist als sonstige selbständige Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14.12.1989, II 440/86, EFG 1990 S. 309). Entschädigungszahlungen, die der Versichertenälteste von der BfA für seine Tätigkeit erhält, unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht (teilweise) gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei, weil ein Versichertenältester keine einem Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher vergleichbare Tätigkeit ausübt.

2. Die Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher sind jeweils pädagogisch geprägt. Eine diesen vergleichbare Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn durch sie anderen Menschen Wissen, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten abstrakter Art vermittelt wird.

Normenkette

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Nr. 26

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten.

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenveranlagt. In den Streitjahren erzielten die Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Zudem war der Kläger zu 1) ehrenamtlich als Versicherungsältester der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) tätig. Entsprechend dem Aufgabenprofil eines Versichertenältesten gab er Versicherten, die ihm von der BfA benannt worden waren, Anleitungen und Hilfestellungen hinsichtlich der Kon...