OVG für das Land NRW Beschluss vom 26.05.2004 - 6 A 3962/02

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Klägerin, eine 19.. geborene Lehrerin, beantragte im Januar 20.. bei der Bezirksregierung E. die Gewährung von Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG ab dem 1. August 20.. im sogenannten Blockmodell. Die nach Zurückweisung des Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach § 78 d Abs. 3 LBG könne die oberste Dienstbehörde von der Anwendung der Vorschrift über die Altersteilzeit ganz absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken. Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: Ministerium) habe auf dieser Grundlage durch Erlass vom 30. April 2001, ABl. NRW 2001, 122, generell alle Lehrer unter 59 Jahren aus dem Anwendungsbereich des § 78 d Abs. 1 LBG herausgenommen. Dagegen sei aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die Klägerin, die das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, könne deshalb die Gewährung von Altersteilzeit nicht beanspruchen.

Aus dem Vorbringen der Klägerin, das allein Grundlage für die Entscheidung des Senats über den Antrag auf Zulassung der Berufung sein kann (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO):

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Ausschluss der Lehrer unter 59 Jahren aus dem Anwendungsbereich der Altersteilzeit durch ministeriellen Runderlass eine generelle Regelung darstellt, die i...