OLG Zweibrücken Urteil vom 27.04.2006 - 4 U 55/05

Leitsatz (amtlich)

Ein Auflassungsvormerkungsberechtigter kann vom Berechtigten einer weiteren, nachrangigen Vormerkung eine Zustimmung zur Löschung der nachrangigen Vormerkung erst verlangen, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Normenkette

BGB § 883

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal(Pfalz) vom 3.3.2005 dahingehend abgeändert, dass das zugrunde liegende Versäumnisurteil der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal(Pfalz) vom 18.11.2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis entstandenen Kosten, die die Beklagte zu tragen hat.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin, zu deren Gunsten als damalige R.I.C. GmbH i.G. im Grundbuch von U. für den Grundbesitz W. seit dem 4.12.2003 eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, verlangt von der Beklagten, für die dort seit dem 16.12.2003 eine nachrangige Vormerkung zur Sicherung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung i.H.v. 24.819,85 EUR eingetragen ist, die Zustimmung zur Löschung der Vormerkung.

Eigentümerin des Grundstücks ist die O.V.-GmbH, deren Geschäftsführer R.B. war, über deren Vermögen laut der Bekanntmachung auf der Internetseite www. insolvenzbekanntmachungen. de das AG - Insolvenzgerich...