OLG München Beschluss vom 31.10.2019 - 23 U 940/19

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten ist grundsätzlich nicht gemäß § 134 BGB nichtig, auch wenn sie gegen §§ 49b Abs. 2 BRAO, 4a RVG verstößt, weil § 4b RVG insoweit eine den § 134 BGB verdrängende Sondernorm darstellt.

2. Etwas anderes gilt jedoch für eine Vereinbarung des Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten bzw. Prozessfinanzierer für die Klienten, wonach von dem Vermittler/Prozessfinanzierer vereinnahmte Erfolgshonorare teilweise an den Rechtsanwalt weitergereicht werden sollen, und der Rechtsanwalt dieses Geld zusätzlich zu den von seinen Klienten ihm gegenüber geschuldeten gesetzlichen Gebühren erhält. In diesem Fall wird § 134 BGB nicht von § 4b RVG verdrängt.

Tenor

Zum Sachverhalt

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von Klienten geltend.

Unternehmenszweck der Klägerin zu 2), einer GmbH, ist es, enttäuschte, geschädigte Kapitalanleger ausfindig zu machen und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Mitunter übernimmt die Klägerin zu 2) dabei auch eine Prozessfinanzierung. Der Kläger zu 1) ist der Geschäftsführer der Klägerin zu 2).

Der Beklagte zu 2) ist Rechtsanwalt und Partner der Beklagten zu 1), einer Rechtsanwaltssozietät.

Am 11.06.2015 trafen die Parteien eine Kooperationsvereinbarung. Demnach sollten die Kläger dem Beklagten zu 2) Klienten zuführen. Dabei wurden auszugsweise folgende Regelungen getroffen [wobei die Kläger mit "P." und der Beklagte zu 2) mit "F.H." bezeichnet werden]:

"Ziffer 3: Vergütung P. an F.H.

P. erhält regelmäßig ein Erfolgshonorar. Dieses stellt einen Bruchteil des im Wege der Tätigkeit - einschließlich Prozess- oder Vergleichserfolg - Erlangte...