OLG München Beschluss vom 07.04.2010 - 31 Wx 3/10

Leitsatz (amtlich)

Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Adoptionsantrag vorliegen.

Normenkette

BGB §§ 104, 1767-1768

Verfahrensgang

Tenor

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des LG Würzburg vom 10.12.2009 werden zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Mit notarieller Urkunde vom 24.7.2008 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des Beteiligten zu 2 (geb. 1964) als Kind durch die Beteiligte zu 1 (geb. 1914). Die Ehefrau des Anzunehmenden stimmte der Annahme zu. Seine zwei minderjährigen Kinder (geb. 1994 und 1997) erklärten vor dem Notar, dass ihre Interessen nicht entgegenstehen würden und sie mit der Annahme einverstanden seien. Die Annehmende war zweimal verheiratet und ist verwitwet. Sie war in zweiter Ehe mit einem U. S.-Amerikaner verheiratet und hatte viele Jahre in den U. S. A. gelebt. Ihr einziges Kind (aus erster Ehe) ist verstorben; zu ihrem Enkelkind hat sie keinen Kontakt.

Zur Begründung des Adoptionsantrags ist in der Notarurkunde ausgeführt, dass sich die Beteiligten seit ca. zwölf Jahren kennen würden. Der Kontakt sei dadurch entstanden, dass der Anzunehmende im Anwesen der Annehmenden in W. (Bayern) seit 1996 ein Restaurant (Nudelladen) betreibe. Über das Pachtverhältnis hinaus habe sich bereits seit dieser Zeit anlässlich der regelmäßigen Aufenthalte der Annehmenden in W. ein persönliches Vertrauensverhältnis entwickelt. Seit fünf Jahren sei die Annehmende dauerhaft in W. wohnhaft; seitdem habe ein dem leiblichen Eltern-Kind-Verhältnis verg...