OLG Karlsruhe Urteil vom 20.06.2002 - 19 U 150/01

Leitsatz (amtlich)

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Quotenschaden der so genannten Neugläubiger nach § 92 InsO geltend zu machen (im Anschluss an BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, BGHZ 138, 211 = MDR 1998, 787).

Normenkette

InsO § 92

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des LG Freiburg vom 12.7.2001 abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma R. GmbH 160.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz, höchstens jedoch 7,68 % Zinsen hieraus seit dem 20.4.2001 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Dem Beklagten wird die Verfolgung seiner Rechte gegen den Insolvenzverwalter nach Erstattung vorbehalten.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der ersten Instanz, der Kläger diejenigen der Berufung zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des AG Freiburg vom 21.2.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH bestellt. Am selben Tage wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Der Beklagte war ihr einziger Geschäftsführer und zugleich deren Alleingesellschafter.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Klage darauf gestützt, dass der Beklagte als Geschäftsführer seine Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 GmbHG verletzt habe. Die G...