OLG Karlsruhe Urteil vom 19.02.2009 - 9 U 176/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mangel bei Vorführwagen

Leitsatz (amtlich)

Ein als "Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt.

Normenkette

BGB §§ 346, 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 434

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Konstanz vom 16.7.2008 abgeändert.

Das Versäumnisurteil des LG Konstanz vom 21.8.2007 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten. Diese trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger wirksam vom Kauf eines Wohnmobils zurückgetreten ist.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des LG Konstanz vom 16.7.2008 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das LG hat der Klage stattgegeben. Hinsichtlich der rechtlichen Begründung wird auf das Urteil des LG Bezug genommen.

Der Beklagte rügt, der Kläger habe gewusst, dass es sich bei dem Wohnmobil nicht um ein Modell der aktuellen Modellreihe gehandelt habe. Dies folge zum einen aus dem Vermerk "Ausstattungspaket 2005", weil dies deutlich mache, dass es sich um ein älteres Modell mit einer aktuellen Ausstattung handele. Weiter müsse der en...