OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdacht der Steuerhinterziehung. dinglicher Arrest zur Sicherung. von Ansprüchen Verletzter

Leitsatz (amtlich)

1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte – trotz Eigeninteresses – nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an BFHE 198, 66; BFHE 212, 398).

2. Je tiefer ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eingreift, um so höher sind die an die Begründung der Anordnung zu stellenden Anforderungen; lediglich die Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, genügt nicht.

Normenkette

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 101 Abs. 1; EStG § 25 Abs. 3; StGB § 25 Abs. 2; StPO 27 Abs. 1; StPO § 111b Abs. 2, 5, §§ 111d, 111e; StGB § 73 Abs. 1, 3; StGB 73a; StPO § 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts – 4. Große Wirtschaftsstrafkammer – K. vom 20. Juni 2007 (4 Qs 62/07) und der Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23. März 2007 (10 Gs 245/07), soweit dieser den dinglichen Arrest in das Vermögen der S. K. anordnet, aufgehoben.

Die Kosten der Beschwerde und die der weiteren Beschwerde sowie die der Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Tatbestand

I.

Den beschuldigten, seit 1989 im Güterstand der Gütertrennung lebenden Eheleuten H. K. und S. K. wird in dem – nach Übernahme des seitens des Finanzamtes K./Straf- und Bußgeldstelle wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleiteten Vorermittlungsverfahrens – von der Staatsanwaltschaft K. weitergeführten Ermittlungsverfahren zur Last gel...