OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.07.2015 - 18 UF 76/15

Leitsatz (amtlich)

1. Auch bei Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ist dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, dass vor Ablauf des Trennungsjahres regelmäßig keine Verhältnisse geschaffen oder gefördert werden sollen, die verbleibenden Chancen auf eine Versöhnung der Ehegatten mehr als notwendig im Wege stehen.

2. Das Alleineigentum eines Ehegatten ist im Rahmen der Gesamtabwägung zwar zu berücksichtigen, führt aber nicht zwingend zum Ausschluss der Mitnutzung des anderen Ehegatten.

Verfahrensgang

AG Freiburg i. Br. (Beschluss vom 16.03.2015; Aktenzeichen 50 F 76/15)

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2015 (50 F 76/15) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3.000 EUR.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages, ihm die Ehewohnung während der Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.

Die Beteiligten haben am... geheiratet. Der Antragsteller ist 58 Jahre, die Antragsgegnerin ist 47 Jahre alt. Sie haben in der Zeit ihres Zusammenlebens das dem Antragsteller allein gehörende Anwesen im... bewohnt. Die räumliche Trennung erfolgte im Zeitraum zwischen Ende August und Mitte September 2014.

Der Antragsteller bezog vorübergehend eine Wohnung im benachbarten Anwesen..., welches gleichfalls in seinem Alleineigentum steht und über eine weitere, als Ferienwohnung ausgestattete Wohnung verfügt. Der Antragsteller verfügt darüber hinaus über eine von ihm seit längerem angemietete Wohnung in der Innenstadt von..., wo er beruflich tätig ist. Nach dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 hatte der Antragsteller Einkünfte in der Größenordnung ...