OLG Karlsruhe Beschluss vom 07.12.2000 - 3 Ws 243/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdacht des Verstoßes gegen die Abgabenordnung. weitere Haftbeschwerde

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 06. Oktober 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet kostenpflichtig verworfen, dass der dringende Tatverdacht hinsichtlich der im Haftbefehl des Amtsgericht Mannheim vom 23. Februar 2000 (41 Gs 304/00) für den Zeitraum von Anfang 1994 bis 22.02.1995 erhobenen Tatvorwürfe entfällt.

Tatbestand

A.

Am 23.02.2000 erließ das Amtsgericht Mannheim gegen den sich an unbekanntem Ort aufenthältlichen G. K. einen internationalen Haftbefehl. Dem Beschuldigten liegt hierin zur Last, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem deutschen Staatsangehörigen Volker S. als Mitglied einer international agierenden Schmugglerbande im Zeitraum von Anfang 1994 bis Oktober 1999 unter Umgehung der Eingangsabgaben der Europäischen Union einen schwunghaften Handel mit hochwertigen Tierfellen und Pelzen getrieben zu haben. Der Beschuldigte wurde am 19.08.2000 aufgrund einer Ausschreibung nach dem Schengener Abkommen in Athen festgenommen. Am 28.08.2000 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim seine Auslieferung beantragt, hierüber ist von den griechischen Behörden bislang nicht entschieden.

Mit Beschluss vom 06.10.2000 hat das Landgericht Mannheim (24 Qs 8/2000) die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl vom 23.02.2000 zurückgewiesen.

Mit der hiergegen eingelegten weiteren Haftbeschwerde macht der neue Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Sch. aus F. nunmehr geltend, die dem Beschuldigten vorgeworfen Taten seien teilweise verjährt, im üb...