OLG Hamm Urteil vom 29.04.2004 - 27 U 220/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kenntniszurechnung an aussonderungsberechtigten Sicherungseigentümer bei Herausgabeverlangen an Konkursverwalter durch Sicherungsgeber

Leitsatz (amtlich)

Beauftragt und bevollmächtigt der aussonderungsberechtigte Sicherungseigentümer den Sicherungsgeber damit, die Herausgabe des Aussonderungsguts vom Konkursverwalter zu verlangen, und überlässt er ihm zugleich die Ermittlung des Umfangs des Aussonderungsguts, so muss er sich auch die hierbei vom Sicherungsgeber erworbene Kenntnis von Umständen, die einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Aussonderungsrechts begründen können, zurechnen lassen.

Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch aus § 82 KO beginnt deshalb mit dieser Kenntnis des bevollmächtigten Sicherungsgebers.

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.11.2003 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des LG Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Gründe

I. Der Kläger belieferte die Gemeinschuldnerin, die Firma W. GmbH, regelmäßig mit Schaffellen und aus Fellen gefertigten Produkten, die er in Südamerika einkaufte. Durch Beschluss des AG Coesfeld vom 27.12.1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin die Sequestration angeordnet. Der Beklagte wurde zum Sequester bestellt und beauftragt, die Konkursmasse zu ermitteln. Der Kläger, der sich zu dieser Zeit auf einer Geschäftsreise in Brasilien befand, erfuhr von der Anordnung und beauftragte seinen Steuerberater mi...