OLG Hamm Urteil vom 06.03.2008 - 2 U 114/07

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.4.2007 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des LG Essen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % der titulierten Beträge abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Kläger haben sämtlich mindestens seit September 2004 mit der Beklagten separate, gegenwärtig fortbestehende Gaslieferverträge nach dem Sonderabkommen geschlossen. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten zum 1.10.2004, 1.4.2005, 1.10.2005, 1.1.2006 sowie zum 1.10.2006 vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise unwirksam bzw. unbillig sind. Wegen des Weiteren Sachvortrags sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das LG hat mit Urteil vom 17.4.2007, das der Beklagten am 31.5.2007 zugestellt worden ist, der Klage stattgegeben. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die vertragliche Preisanpassungsklausel in Ziff. 4. der Bedingungen für Sonderabkommen sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 3 S. 1 BGB unwirksam. Die Intransparenz werde nicht durch ein Kündigungsrecht der Kläger oder durch die Möglichkeit, eine gerichtliche Billigkeitskontrolle anstreben zu können, ausreichend kompensiert. Ebenso wenig ergebe sich ein Preisanpassungsrecht aus § 4 Abs. 1 u...