OLG Hamburg Urteil vom 30.05.2008 - 11 Sch 9/07

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, den in H. am ... von Rechtsanwalt ... als Einzelrichter erlassenen Schiedsspruch in dem ICC-Verfahren Nr. ... für vollstreckbar zu erklären, wird abgelehnt. Auf Antrag der Antragsgegnerin wird der Schiedsspruch aufgehoben und das Verfahren an das Schiedsgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf ... EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten darum, ob ein vom ICC International Court of Arbitration am 9.7.2007 gefällter Schiedsspruch (Anl. AS 1 im Verfahren 11 Sch 10/07) für vollstreckbar erklärt werden kann.

Die Antragsgegnerin/Schiedsbeklagte (im Folgenden: Schiedsbeklagte) wendet gegen den Antrag der Antragstellerin/Schiedsklägerin (im Folgenden: Schiedsklägerin), den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, ein, der Schiedsspruch sei aufzuheben.

Sie macht einen Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1a) geltend, da die Schiedsklägerin nicht parteifähig gewesen sei und die Schiedsvereinbarung gar nicht habe treffen können. Sie beruft sich auch auf § 1059 Abs. 2 Nr. 2b), einen Verstoß gegen den ordre public.

Soweit die Schiedsbeklagte einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruches gestellt hatte (11 Sch 10/07) hat sie diesen Antrag mit Rücksicht auf den Vollstreckbarerklärungsantrag der Schiedsklägerin zurückgenommen

Die Schiedsklägerin hat mit der Schiedsklage die Rückzahlung eines von ihr geleisteten Kaufpreisvorschusses begehrt.

Die Parteien hatten im November 1999 einen Kaufvertrag über die Lieferung und Ausfuhr von mehreren Lkw geschlossen, die Ausfuhrgenehmigung war im Oktober 2000 verweigert worden. Das Schiedsgericht hat als Folge der verweigerten Ausfuhrgenehmigung den Vert...